§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 07.01.2010)
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer
genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle
geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen
Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur
Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr
Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das
im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt.
Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der
Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z.
B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen,
zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung
über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches
Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische
Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum VertrAagsschluss
führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem
Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung
der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung
der Ware.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht
mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.Auf Anfrage erstellt
Ihnen der Verkäufer für bestimmte Waren ein individuelles Angebot,
das Ihnen in Textform zugesandt wird und an das sich der Verkäufer 7
Tage gebunden hält. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform
an.Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten
und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch
nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb
bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§ 3 Nutzungslizenz
Sie erhalten zu jedem beim Verkäufer erworbenen Foto Download eine einfache
Nutzungslizenz. Dies umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Fotos für
Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. Ihrem Lesegerät
abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt.
Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern
oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell
zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere
Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oAder Abgaben
(z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind
über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar,
werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen.
Für Fotos die per Download zur Verfügung gestellt werden, fallen
keine Versandkosten an.
Sie erhalten nach Zahlungseingang eine Mail mit Zugangsdaten und Ihrem persönlichen
Downloadlink.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche
in der Navigation. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden
zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur
schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt. Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung
und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher
geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die
Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend
von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche
Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich
anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 SatAz 2 gilt entsprechend.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden
auAs der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei
ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet
werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung
nicht.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet,
Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien
als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch
an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen
(z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für
den Rückversand Ihrer Altbatterie. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung